Die Grundrente der Groko Haram kommt – Bezahlt von den Aktionären

Nun ist es amtlich, die Groko Haram aus CDU, CSU und SPD hat sich geeinigt, die Grundrente kommt ab 2021. Alle loben sich gegenseitig, wie toll sie das hinbekommen haben. Die SPD hat sich offenbar durchgesetzt, dies wird die ehemalige Volkspartei aber auch nicht vor dem nächsten Wahldebakel retten. Die FDP ist dagegen, die Grünen möchten die Grundrente am liebsten schon nach 30 Beitragsjahren.

Geringverdiener, die mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung eingezahlt haben, sollen sich so im Alter das Sozialamt ersparen können. In diesen Genuss kommen Rentner, deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Die Zahl der Betroffenen soll nach Schätzungen bei bis zu 1,5 Millionen Rentnern liegen. Statt der Bedürftigkeitsprüfung gibt es jetzt eine Einkommensprüfung. Die Vereinbarung muss jetzt noch in ein Gesetz verpackt werden.

Natürlich kostet dies auch wieder mal eine Menge Geld, aber da es nicht das Geld der Politiker ist, die Wahlergebnisse mies sind und alle wiedergewählt werden wollen, ist jetzt Aktionismus angesagt. Die Kosten sollen bei bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen. Natürlich kann man davon ausgehen, dass die Kosten Jahr für Jahr steigen, davon wurde natürlich nichts erwähnt.

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Bezahlt wird dies natürlich aus Steuermitteln, unter anderem durch die geplante Finanztransaktionssteuer. Das muss man sich jetzt einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Bürger bekommen schon kaum Rente, weil das gesetzliche Rentensystem tot ist. Das Geld, was in das Rentensystem eingezahlt wird, reicht bei Weitem nicht für die derzeitigen Rentner aus, der Staat gibt aus dem 360 Milliarden Euro Bundeshaushalt weitere 100 Milliarden zusätzlich in die Rentenkasse, jetzt sollen es noch mehr werden.

Wer sich entschieden hat, selbst für das Alter mit Aktien, Fonds oder ETFs vorzusorgen, damit er später nicht in Armut leben muss, der wird jetzt nochmals durch die geplante Finanztransaktionssteuer zur Kasse gebeten. Es fallen bereits auf Spekulationsgewinne und Dividenden 25 Prozent Abgeltungssteuer plus Solidaritätszuschlag plus evtl. Kirchensteuer an, jetzt wird es noch teurer.

Unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat keine Ahnung vom Sparen, er legt sein Geld auf das Sparbuch, wie er der Bildzeitung erzählt hat. Er muss ja auch nicht sparen, schließlich bekommt er im Alter eine dicke Pension vom Steuerzahler. Hier gilt wieder der alte Spruch: „Die Sozen können nicht mit Geld umgehen.“

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Es spricht ja nichts gegen eine Grundrente, wenn der Staat weniger Geld verbrennen würde und diese darüber finanziert. Allein die Bundesregierung hat über 900 Beraterverträge am Laufen, dies kostet den Steuerzahler 1,1 Milliarden Euro jährlich, Tendenz steigend. Dazu kommen noch die 16 Landesregierungen, Landkreise, Gemeinden, etc. Wir haben anscheinend leider nicht die klügsten Köpfe in unseren Parlamenten und Behörden, sonst bräuchte man nicht so viele Berater. Die unzähligen Steuerverschwendungen wie Flughafen BER, abgeblasene PKW-Maut usw. kosten den Steuerzahler Milliarden. Dieses Geld könnte viel sinnvoller eingesetzt werden, z.B. für die Grundrente.

Zum Schwarzbuch der Steuerverschwendung 2019/2020:

https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle

Wer sich bei seinen Volksvertretern bedanken möchte, hat bei der nächsten Wahl mit seiner Stimme die Gelegenheit. In Thüringen holte die ehemalige Volkspartei SPD mickrige 8,2 Prozent der Stimmen bei der letzten Wahl, fehlt nicht mehr viel, bis die SPD den Einzug in das erste Landesparlament verpasst.

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