Büsingen am Hochrhein – hier hat der Steuerirrsinn System
Kennst du die Exklave Büsingen am Hochrhein? Nein, dann solltest du sie unbedingt einmal kennenlernen. Vielleicht ein interessantes Urlaubsziel. Die rund 1.300 Einwohner große Gemeinde befindet sich am rechten Ufer des Rheins. Umzingelt ist die Gemeinde von der Schweiz, politisch gehört sie aber zu Deutschland, Baden-Württemberg.
Früher gehörte Büsingen mal zu Österreich, dann zu Baden und nach dem Zweiten Weltkrieg ist es dann deutsch geblieben.
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Mittels eines Staatsvertrages von 1964 zwischen Deutschland und der Schweiz wurden grundlegende Vereinbarungen über den Sonderstatus geschlossen. Zolltechnisch und als Wirtschaftsraum gehört Büsingen zur Schweiz. Einkommenssteuer zahlen die Bürger in Büsing nach Deutschland, Mehrwertsteuer (7,7% statt 16%), sowie Steuern für Tabak, Mineralöl und Alkohol aber an der Schweiz.
Da die Büsinger die hohen schweizer Lebenshaltungskosten haben, aber nicht von den niedrigeren Steuern der Schweiz profitieren, ist es ziemlich teuer dort zu leben. Um dies etwas abzumildern, wird den Büsingern ein steuerlicher Grundfreibetrag in Höhe von 30 Prozent ihres Einkommens gewährt, allerdings bei einem Single maximal 15.338,00 Euro und bei Verheiraten 30.675,00 Euro. Pro Kind kommen jeweils weitere 7.670,00 Euro hinzu.
Büsingen hat zwei Postleitzahlen, eine deutsche und eine schweizer. Vieles gibt es dort doppelt, beispielsweise auch eine deutsche und schweizer Telefonzelle oder zwei unterschiedliche Feuerhydranten.
Das Kfz-Kennzeichen ist ein deutsches, das seltenste in Deutschland. Es dürfen sich maximal zehn schweizer Polizisten in Büsingen aufhalten, allerdings drei deutsche Politisten auf 100 Einwohner, was ungefähr der vierfachen Menge entspricht. Die Kompetenz der schweizer Ordnungskräfte liegt im Bereich des Zolls, Gastgewerbe und Landwirtschaft, die deutsche Polizei kümmert sich um den Rest.
Jeder Einwohner kann wählen, ob er der deutschen oder schweizer Krankenversicherung beitreten möchte. Als Ärzte kann er die deutschen und schweizer aufsuchen. Die schweizer Krankenversicherer sind aber alles andere als günstig. Sie erheben EU-Zuschläge zwischen 40 und 60 Prozent.
Es gibt natürlich auch Grenzkontrollen. Schau dir mal dieses kurze YouTube-Video an, wie das mit der Rückerstattung der Mehrwertsteuer abläuft. Die Zöllner sind schlimmer als früher an der Grenze zu Polen. Da wurde ich nie so kontrolliert. Total gaga!
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Da es eine deutsche Exklave ist, ist eigentlich der Euro das Hauptzahlungsmittel. In der Praxis ist es aber der Schweizer Franken. Sogar die Gemeindeverwaltung berechnet die Gebühren für den Müll in Franken.
Für die Rentner in Büsingen ist die Situation nicht so leicht. Sie erhalten ihre Rente aus Deutschland ja in Euro, kaufen tun sie alles quasi in Franken. Durch den Wechselkurs haben sie einen großen Nachteil.
Die Büsinger haben ihre Konten in der Schweiz, müssen sich aber gegenüber dem deutschen Fiskus erklären. Das schweizer Bankgeheimnis kann man mittlerweile eh vergessen. Eine Grundsteuer für Immobilien, wie sie in ganz Deutschland üblich ist, gibt es in Büsingen nicht mehr, weil schon so viele Bürger in die Schweiz abgewandert sind. Das Leben ist dort einfach günstiger.
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