Zur Bundestagswahl: Morgen ist Schrottwichteln angesagt
Morgen ist es soweit, die nächste Bundestagswahl steht an. Ich nenne es Schrottwichteln. Es wird mit vermutlich über 1.000 Abgeordneten der größte und teuerste Bundestag aller Zeiten werden. Fast alle Parteien wollen uns wieder in der Tasche greifen und ausrauben. Diesmal naht der Sozialismus aber wirklich. Wer die Fernsehduelle verfolgt hat, hat sicherlich bemerkt, dass die Märchen der Gebrüder Grimm dagegen gar nichts waren.
Der Sparbuchliebhaber Olaf Scholz hat ein Rentenversprechen für die heutigen Berufsanfänger für die nächsten 45 Jahre abgegeben. Dies erinnert mich an den verstorbenen Norbert Blüm. Der Beitragssatz bleibt stabil, die Experten haben sich alle vor Jahren geirrt, es ist nicht so schlimm gekommen, wie die sagten, wollte uns Olaf Scholz weismachen.
Was er verschwiegen hat, waren die 100 Milliarden Euro, welche im Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung als Quersubvention überwiesen werden, weil die Zahlungen der Arbeitnehmer nicht ausreichen, um die aktuellen Renten zu bezahlen und diese Summe steigt Jahr für Jahr.
Auch dafür haben die Politiker eine Lösung. Es sollen mehr Menschen, welche vorher noch nicht in die Rentenkasse eingezahlt haben, dort einzahlen, wie Selbstständige. Der Trick ist, wenn die einzahlen, muss theoretisch weniger Geld aus dem Bundeshaushalt an die Rentenversicherung überwiesen werden und der Beitragssatz bleibt stabil. Zeitlich versetzt kommt aber der Moment, dann wollen die auch eine Rente erhalten. Dann beginnt das Problem von vorne oder man zahlt ihnen deutlich weniger Rente, als sie Beiträge einbezahlt haben. Dies geht natürlich auch.
Fakt ist, die Bürger haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. In der Diskussion ist, die Koppelung des Renteneintrittsalters an die Entwicklung der Lebenserwartung, was noch schlimmer wird als die Rente mit 68, weil die Menschen immer älter werden oder steigende Beitragssätze.
Ich befürchte, wir bekommen Pest, Cholera und Syphilis zusammen. Die Steuern sollen bekanntlich auch steigen. Mit 70 kann man zwar noch im Bundestag sitzen und dick abkassieren, auf dem Bau, als Pflegekraft oder als Kindergärtnerin, welche die immer dickeren Kinder heben muss, wird dies aber nichts.
Was wir brauchen ist eine zusätzliche Rentensäule, wie eine gesetzliche Aktienrente, Modell Schweden. Dort gehen 2,5 Prozent des Bruttoeinkommens in einen Aktien-Vorsorgefonds. Die FDP hatte 2 Prozent als Anfang vorgeschlagen. Wobei da auch noch nicht so richtig deutlich wurde, woher die 2 Prozent kommen sollen.
Sollen die zusätzlich eingezahlt werden, was richtig wäre oder vom gesetzlichen Rentenbeitrag abgezweigt werden, wodurch noch mehr Geld vom Bundeshaushalt an die Rentenkasse gehen müsste. Letzteres klang bei Christian Linder in einer Talkshow so durch. Bin nicht sicher, ob er das auch so wirklich meinte.
Ich habe kein gutes Gefühl bei dieser Wahl. Wenn Rot-Rot-Grün kommt, können wir einpacken. Ich möchte keine Frau Barbock mit ihrem geschönten Lebenslauf und abgeschriebenen Buch in einem Ministeramt haben.
Es gab bereits von den Linken Forderungen, ab 40.000 Euro Monatseinkommen 100 Prozent Steuern auf alles darüber zu erheben. Im Wahlprogramm der Linken steht aktuell 60 Prozent Steuern für Einkommen über 278.000 Euro im Jahr, 75 Prozent Steuern für Einkommen über einer Million Euro im Jahr, Abschaffung der Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Kapitalerträge, also Aktiengewinne bzw. Dividenden. Diese sollen dann wie normale Einkommen besteuert werden, bis zu 75 Prozent im schlimmsten Fall. Die private Altersvorsorge über Aktien und ETFs ist damit tot.
Dann gehts noch weiter. Vermögenssteuer für Vermögen ab einer Million von 5 Prozent. Wegen Corona soll eine weitere einmalige Vermögensabgabe ab 2 Millionen Euro Vermögen erfolgen (Betriebsvermögen ab 5 Millionen Euro), zwischen 10 und 30 Prozent. Man darf auch in Raten zahlen über 20 Jahre, wie nett.
Dann soll noch eine Erbschaftssteuer kommen und die Körperschaftssteuer soll von 15 auf 25 Prozent steigen. Dazu die vielen anderen vorher genannten Steuern. Die Linken wollen die deutsche Wirtschaft kaputtmachen! Was machen die Linken eigentlich, wenn nichts mehr zum Umverteilen vorhanden ist. Hartz4 für alle oder wie? Nur wo kommt dann das Geld dafür her?
Ich darf auch noch einmal daran erinnern, dass eine Linke bereits öffentlich vorgeschlagen hat, die oberen ein Prozent zu erschießen. Bernd Riexinger sagte darauf: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Das ist die Linke.
Ich habe bereits vor zwei Wochen per Briefwahl gewählt. Macht bitte alle eure Kreuze an der richtigen Stelle, damit wir nicht Rot-Rot-Grün bekommen. Bisher sieht es leider danach aus. Dann bekommen wir auch Kevin Kühnert, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans mit dazu.
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