Sozialistischer Berliner Mietendeckel gescheitert – Rot-Rot-Grün bekommt dicke Klatsche!
Das Bundesverfassungsgericht hat der Berliner Rot-Rot-Grünen-Regierung eine herbe Klatsche verpasst, vollkommen zurecht, sie haben es auch nicht anders verdient. Erst wurde medienwirksam die Werbetrommel für dieses schon vorher absehbare verfassungswidrige Gesetz getrommelt. Jetzt bekamen sie endlich die verdient Quittung, eine dicke Watsche.
Der Mietdendeckel hat nicht zum Bau von mehr Wohnungen geführt, was die einzige Lösung für das Wohnungsproblem wäre. Investoren wurden vergrault. Wer will schon in einer Stadt investieren, wenn er kein Geld damit verdienen kann. Diese simple Logik war offenbar für die SPD, Grünen und Linken nicht verständlich. Durch die Deckelung von Mieten entstehen keine neue Wohnungen. Die Lösung für dieses Problem ist ganz einfach, bauen, bauen und nochmals bauen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, wenn immer mehr Menschen in die Stadt ziehen wollen, dass die Flächen zum Bau neuer Wohnhäuser begrenzt sind. Es können nicht alle Menschen im Zentrum wohnen. Auch bei einem Mietendeckel entstehen dadurch nicht mehr Wohnungen. Dies traut sich die Politik aber nicht zu sagen, weil es dafür keine Lösung geben kann. Daher wird lieber Populismus betrieben und auf die bösen Vermieter geschimpft.
Aber wer will in Deutschland schon bauen, wenn man von der Bürokratie erschlagen wird. Laufend neue Vorschriften, Denkmalschutz, Klagen und andere Bauverhinderungsmaßnahmen. Es dauert oft viele Jahre, bis man die Genehmigungen zum Bau von großen Wohnanlagen bekommt. Das Problem ist hausgemacht, es heißt Politik und Bürokratie.
Für jede Lösung gibt es in diesem Land drei neue Probleme und zehn neue Vorschriften von Bedenkenträgern. Deswegen läuft es in anderen Ländern auch deutlich besser, was den Bau von Wohnungen angeht. Ich finde es einfach nur scheinheilig von der Politik, auf der einen Seite mehr Wohnraum zu fordern und auf der anderen Seite immer mehr Hindernisse zu erschaffen, damit dieser nicht entstehen kann.
Leider ist der sozialistische Mietendeckel aber nicht generell verboten. Das Bundesverfassungsgericht hatte nur erklärt, dass er in Berlin nicht zulässig ist, weil auf Bundesebene eine Mietpreisbremse beschlossen wurde. Dies bedeutet im Umkehrschluss, auf Bundesebene könnte man wohl so einen beschließen. Sollte es zu einer Regierung aus Grünen, SPD und Linken kommen, kann dies den Vermietern drohen.
Die Linken haben schon ihre Enteignungsgedanken in letzter Zeit wieder fleißig in den Medien verbreitet, sie nennen es Steuern, ich nenne es Raub. Dagegen waren die Raubritter im Mittelalter harmlos. Sie wollen den hart arbeitenden Bürgern, die etwas mehr verdienen als die Masse, über Umverteilung davon vieles wegnehmen. Es gab sogar Äußerungen, ab 480.000 Euro Jahreseinkommen 100 Prozent Steuern zu erheben. Die werden unser Land zugrunde richten.
Die Linken wollen bis zu 30 Prozent einmalige Vermögensabgaben, obendrauf 5 Prozent Vermögenssteuer und ab 80.000 Euro Einkommen 50 Prozent Steuern. Hinzu kommt eine saftige Erbschaftssteuer. Die dürfen niemals an die Macht kommen auf Bundesebene, sie werden die Wirtschaft ruinieren.
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